Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im Juli 2025

Stromsteuer-Verschiebung und Zollkonflikt: FREIE WÄHLER fordern klares Handeln von Berlin und Brüssel. Aiwanger: „Stromsteuer sofort senken!“ 

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern kritisiert die angekündigte Verschiebung der Stromsteuersenkung für Privathaushalte auf das Jahr 2027 und warnt zugleich vor den wirtschaftlichen Folgen des sich zuspitzenden transatlantischen Zollkonflikts. 

Aiwanger: 

„Ob hohe Energiepreise oder drohende Zölle auf Autos – Bürgerinnen, Betriebe und der industrielle Mittelstand in Bayern geraten zunehmend unter Druck. Die Politik muss jetzt handeln – nicht irgendwann, die Bundesregierung muss liefern, nicht versprechen und vertagen.“

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„Bauen wieder bezahlbar machen – Baustandards senken, Gebäudetyp E jetzt umsetzen!“

Angesichts der angespannten Lage im Wohnungsbau sprechen sich die FREIEN WÄHLER Bayern für gezielte Maßnahmen aus, um das Bauen in Bayern und ganz Deutschland wieder bezahlbar zu machen – insbesondere auch im öffentlichen Bereich. 

Durch die Einführung des Gebäudetyps E und den Einsatz modularer, innovativer Bauweisen sollen Baukosten gesenkt, Verfahren beschleunigt und Steuergeld effizienter eingesetzt werden. Kommunen, Bauherren und junge Familien sollen so gleichermaßen profitieren.

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Bayerns Kommunen sind digitaler Vorreiter – Spitzenposition im Bundesranking bestätigt!

Bayern festigt seine Spitzenposition bei der Verwaltungsdigitalisierung bundesweit! Das Dashboard Digitale Verwaltung des Bundes bestätigt: Unter den Flächenländern belegt der Freistaat die 34 vordersten Plätze im nationalen Ranking der digitalen Verwaltungsleistungen. 

Allen voran: Augsburg auf Platz 1 mit 1.783 verfügbaren Leistungen, gefolgt von Ingolstadt, Bayreuth, Erlangen und Fürth. Ein klarer Beweis, dass Bayern, gerade auch in der Fläche, digital überzeugt.

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Kommunale Entlastung sichern – Strukturelle Reformen dringend notwendig

Wichtige Einigung zugunsten der Kommunen! Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen die Einigung von Bund und Ländern, die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vollständig auszugleichen. Für diesen Ausgleich haben sich die FREIEN WÄHLER vehement eingesetzt.

Die FREIEN WÄHLER Bayern betonen zudem, dass neben der finanziellen Entlastung der Kommunen auch schnellstens eine langfristige und strukturelle Reform notwendig ist.

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FREIE WÄHLER fordern Abkehr vom Verbrenner-Verbot 2035 – Aiwanger: „Autoindustrie braucht technische Freiheit statt Bevormundung“

Nach der deutlichen Kritik des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am geplanten EU-weiten Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 erhält die Branche klare Rückendeckung durch die FREIEN WÄHLER.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Positionierung des VDA und fordert ein sofortiges Umdenken: „Das Verbrenner-Aus 2035 ist ein Irrweg. Es ruiniert unsere Autoindustrie und hilft der Umwelt nicht.“

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Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
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