Wohnen und Soziales

Es muss dringend benötigter Wohnraum im Einklang mit dem Gedanken der maßvollen Nachverdichtung geschaffen werden. Die Erweiterung bestehenden sozialen und genossenschaftlichen Wohnraums ist durch die Genehmigung zur Standard-vereinfachung zu begünstigen. Die Genehmigung zur Wohnraumschaffung durch die Erhöhung bestehender Mietgebäude im Rahmen statischer Möglichkeiten oder deren Ersatzneubau (auch mit Verzicht auf die Errichtung eines Aufzugs bei einer Gebäudehöhe von mehr als 5 Stockwerken) ist einer weiteren Flächenversiegelung auf den wenigen innerhalb der Stadt noch vorhandenen Flächen zwingend vorzuziehen.

Die Stadt München soll ihr Vorkaufsrecht uneingeschränkt nutzen und den Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauten oder neu erworbenen Wohnungen auf ein sozial verträgliches Maß erhöhen. Eine Analyse der noch vorhandenen, leerstehenden Gebäude soll aufzeigen, wo die Stadt maßvoll nachverdichten kann.

Gegen Plattformen und Anbieter, die Wohnraum mit unternehmerisch/touristischen Motiven blockieren bzw. missbrauchen, muss die Stadt konsequent vorgehen.

Die Deckung des Bedarfs an Wohnraum muss mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze Schritt halten können. Als wichtigste Maßnahme sind deshalb unverzüglich Regelungen im Stadtrat zu vereinbaren, die eine städtische Regulierung zusätzlicher Gewerbegebiete und Bürobauten auf der Basis der bestehenden Gesetzeslage deutlich vereinfacht. Anschließend sind solche Genehmigungen in den nächsten Jahren, mit Ausnahmen für Klein- und Mittelgewerbe sowie Handwerksbetriebe, restriktiv und gemeinwohlorientiert zu erteilen. Genehmigungen werden daran gekoppelt, für die Schaffung von je zwei neuen Arbeitsplätzen auch den Bau einer neuen Wohneinheit im sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau durch den Eigentümer des jeweiligen Gewerbes sicherzustellen.

Die Möglichkeit zu bedarfsgerechtem Wohnungstausch im sozialen Wohnungsbau der Stadt oder stadteigener Genossenschaften ohne Mehrkosten für den sich in der Wohnungsgröße verkleinernden Tauschpartner muss zur Regel werden.

Das zeitliche Angebot für die Kinderbetreuung muss an die Bedingungen der modernen Arbeitswelt flexibel angepasst, der Anteil an Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten erhöht werden. Dafür brauchen wir mehr pädagogisches Personal für mehr verfügbare Betreu-ungsplätze durch attraktive Arbeitsbedingungen wie Lohn und Wohnraum, keine ressourcenverschlingenden Werbekampagnen. Wer in München eine Stelle als Erzieher*in, Pädagoge*in, Pflegefachkraft oder Ähnliches annimmt, soll von der Stadt auch eine bezahlbare Wohnung zugewiesen bekommen.

Auch für Studierende und Auszubildende soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Damit kein Verdrängungswettkampf entsteht, soll hierbei im Bereich der Wohnheime vor allem mit den Gemeinden entlang der S-Bahn-Gleise kooperiert werden. Die Vergabe der Wohnheimplätze soll auf einem städtischen Portal gebündelt und koordiniert und somit transparenter werden.

Zum Wohle der Stadtgesellschaft ist das Isargrillen auf ein verträgliches Maß für die Anwohner einzuschränken und die Müllentsorgung naturfreundlich zu verbessern.

Das Angebot an Sport- und Freizeitplätzen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, soll erhöht und ertüchtigt werden. Dazu gehört auch das Angebot an frei zugänglichen Sporthallen.