Wir versuchen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Münchner Stadtvierteln bestmöglich zu vertreten. Damit Sie auch erfahren, wofür genau wir uns einsetzen und was wir unternehmen, finden Sie hier unsere bisherigen Anträge in den einzelnen Bezirksausschüssen. Das Thema Ihres Viertels ist noch nicht dabei? Wenden Sie sich direkt an uns, wir treffen uns gerne mit Ihnen, um darüber zu sprechen.

Dieser Antrag wird gemeinsam von den Parteien Die Grünen, CSU, SPD, ÖDP, Die LINKEN, FDP und Freie Wähler als Eilantrag zur konstituierenden Sitzung des BA9 am 6.5.2020 eingebracht. 

Grundsatzbeschluss
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – für ein weltoffenes und demokratisches München

Der BA 9 konstituiert sich heute neu und bekennt sich mit diesem Grundsatzbeschluss zu Beginn der Amtsperiode 2020-2026 zu der historische Verantwortung der Mandatsträger*innen für den im Namen der deutschen Bevölkerung begangenen Völkermord an Juden und Sinti und Roma, sowie die massenhafte Verfolgung und Ermordung unter anderem von Homosexuellen, Menschen mit Behinderung, bekennenden Christen und politischen Gegnern. Diese Gräueltaten waren historische Menschheitsverbrechen, die die deutsche Gesellschaft bis heute prägen.

Der 8. Mai 1945 als der Tag der Befreiung sollte uns immer mahnen an den Aufstieg der nationalsozialistischen Bewegung: Dieser Aufstieg war nur durch eine breite Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Wirtschaft möglich. Aus Kenntnis der deutschen Geschichte leiten wir daher einen klaren Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern einer in großen Teilen rechtsextremen Partei ab, die nun auch in unserem Gremium ein Mandat errungen hat: Wir ziehen eine klare Grenze zur AfD. Ihre Vertreterinnen und Vertreter mögen demokratisch gewählt sein, aber diese Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen und Vereine vertreten keine demokratischen Inhalte. Das heißt für uns konkret:

  • Keine politischen Absprachen mit der AfD
  • Keine gemeinsamen politischen Initiativen mit der AfD
  • Kein Kalkulieren mit den Stimmen der AfD

Wir Demokratinnen und Demokraten sind uns einig: Es braucht den demokratischen Wettbewerb und die Auseinandersetzung um das beste Argument und den besten Weg. Daher werden wir die demokratische Auseinandersetzung untereinander suchen und miteinander um Lösungen ringen. Demokratiefeindlichen, menschenfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Positionen werden wir in der Debatte keinen Raum geben und diese nicht dulden. Für uns muss das Grundgesetz die Leitlinie der demokratischen Auseinandersetzung sein, und deshalb gilt auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wir werden nicht zulassen, dass unser demokratischer Wettstreit von rechtsextremen oder faschistischen Inhalten dominiert wird. Je nach Gremium und Anlass wird entweder die Sitzungsleitung oder eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der demokratischen Parteien rassistische oder demokratiefeindliche Äußerungen in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Mit diesem Grundsatzbeschluss stellen wir auch klar: München ist vielfältig und auf dieser Vielfalt werden wir die Zukunft unserer Stadt gestalten!